Sachpfändung

Bei der Sachpfändung meint man die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Sachen) des Schuldners. Die sog. Sachpfändung wird auf Antrag von dem Gerichtsvollzieher/in in den Wohn- oder Büro- bzw. Geschäftsräumen des Schuldners durchgeführt. Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, die Räumlichkeiten des Schuldners und die Behältnisse des Schuldners auf verwertbare und pfändbare Habe zu durchsuchen. Die verwertbare Habe des Schuldners wird gepfändet und anschließend verwertet (Zwangsversteigerung).

Schuldnerverzug

Der Schuldnerverzug setzt voraus, dass die Leistung noch möglich ist. Voraussetzung ist ein fälliger durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers, dem insbesondere keine Einreden aus den §§ 320, 273 BGB entgegenstehen dürfen. Gemäß § 286 BGB gerät der Schuldner in der Regel durch Mahnung in Verzug. Eine vor Fälligkeit ausgesprochene Mahnung ist allerdings wirkungslos und erlangt auch nach Fälligkeit keine Wirkung. Durch den § 286 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB ist der Schuldner einer Entgeltforderung nunmehr wieder spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, d. h. unabhängig von einer Mahnung.

Sozialleistungspfändung

Sozialleistungen sowie Arbeitslosengeld sind grundsätzlich auch pfändbar wie das Arbeitseinkommen.

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