Garantie

Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.

Gerichtsstand

Handelt es sich beim Schuldner um eine natürliche Person, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Wohnsitz des Schuldners liegt. Bei juristischen Personen ist der Firmensitz entscheidend. Der Gerichtsstand kann bei natürlichen Personen nicht vertraglich vereinbart werden. Bei Kaufleuten können die Parteien den Gerichtsstand vertraglich vereinbaren. Wurde nichts vereinbart so gilt die gesetzliche Regelung, der Sitz oder Wohnortes des Beklagten bzw. des Debitors. Im Strafrecht ist das Gericht zuständig in dem die Tat stattfand; der Tatort.

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