Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechtsdienstleistungsgesetz RDG Teilauszug

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde:

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Inkassodienstleistungen
(§ 2 Abs. 2 Satz 1)

Besondere Sachkunde:

Inkasso-Dienstleistungen erfordern besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts.

Berufsbezeichnungen, die den Begriff „Inkasso” enthalten, oder diesen zum Verwechseln ähnliche Bezeichnungen dürfen nur von entsprechend registrierten Personen oder registrierten Unternehmen geführt werden.

Registrierungsvoraussetzungen:

Voraussetzungen für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel,

a) wenn die Person in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens oder eines die Berufsausübung betreffenden Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist,

b) wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind,

c) wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung nach § 14 oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 7 bis 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung widerrufen, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung zurückgenommen oder nach § 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung versagt worden oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist.

2. theoretische und praktische Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs. 1, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, nicht vorhanden sind.

3. eine Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsdienstleistungen gem. § 12 I Nr. 3 RDG mit einer Mindestversicherungssumme von 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall, die Höchstleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens 1.000.000 EUR, vgl. § 5 IV RDV nicht vorhanden ist.

(2) Die Vermögensverhältnisse einer Person sind in der Regel ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplans zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind.

(3) Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen. Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. Besitzt die Person eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist, um in dessen Gebiet einen in § 10 Abs. 1 genannten oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder hat sie einen solchen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre vollzeitlich zwei Jahre in einem Mitgliedstaat ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.

(4) Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person). Die qualifizierte Person muss in dem Unternehmen dauerhaft beschäftigt, in allen Angelegenheiten, die Rechtsdienstleistungen des Unternehmens betreffen, weisungsunabhängig und weisungsbefugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt sein. Registrierte Einzelpersonen können qualifizierte Personen benennen.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den §§ 11 und 12 zu regeln, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen, an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und den Anpassungslehrgang sowie, auch abweichend von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes für die Pflichtversicherung, an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung.

Registrierungsverfahren:

Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Mit dem Antrag, der alle nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis d in das Rechtsdienstleistungsregister einzutragenden Angaben enthalten muss, sind zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 beizubringen:

1. eine zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung,

2. ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes,

3. eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist,

4. eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt, zurückgenommen oder widerrufen wurde oder ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft erfolgt ist, und, wenn dies der Fall ist, eine Kopie des Bescheids,

5. Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde.

In den Fällen des § 12 Abs. 4 müssen die in Satz 3 genannten Unterlagen sowie Unterlagen zum Nachweis der in § 12 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen für jede qualifizierte Person gesondert beigebracht werden.

(2) Die zuständige Behörde fordert die Antragstellerin oder den Antragsteller auf, den Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsdienstleistungen im Bereich Inkassodienstleistungen § 10 I Nr. 1 RDG sowie über die Erfüllung von Bedingungen beizubringen, wenn die Registrierungsvoraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 4 vorliegen. Sobald diese Nachweise erbracht sind, nimmt sie die Registrierung vor und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Als Übergangsfrist für Alterlaubnisinhaber /zugelassene Inkassounternehmen / Unternehmer/innen wurde der 31.12.2008 festgeschrieben. Wer bis dahin noch nicht registriert ist wird wie ein neuer Antragsteller behandelt.

(3) Registrierte Personen oder ihre Rechtsnachfolger müssen alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitteilen. Diese veranlasst die notwendigen Registrierungen und ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister. Wirkt sich eine Verlegung der Hauptniederlassung auf die Zuständigkeit nach Absatz 1 Satz 1 aus, so gibt die Behörde den Vorgang an die Behörde ab, die für den Ort der neuen Hauptniederlassung zuständig ist. Diese unterrichtet die registrierte Person über die erfolgte Übernahme, registriert die Änderung und veranlasst ihre öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister.

(4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens zu regeln. Dabei sind insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen.

Widerruf der Registrierung:

Die zuständige Behörde widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,

1. wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 unterlässt,

2. wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,

3. wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen verstößt,

4. wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.

Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Inkassounternehmen / Gebühr

Registrierte Inkassounternehmen dürfen zukünftig (ab 01.07.2008) das gerichtliche Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht betreiben (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO). Die Vergütung für diese Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig. Eine prozessuale Erstattungsfähigkeit ist nunmehr geregelt.

Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch bleibt grundsätzlich von dieser Regelung unberührt. Angesichts der sich aus der Gesetzesbegründung ergebenden Wertung, dass die Neuregelung dem Zweck diene, im Interesse von Gläubiger und Schuldner die kostengünstige Schaffung eines Vollstreckungstitels zu ermöglichen und zu fördern, ist unserer Meinung nach richtig.

Sonstige zusätzliche Befugnisse von Inkassounternehmen:

Zusätzlich zur Betreibung des Mahnverfahrens dürfen Inkassounternehmen zukünftig Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse beantragen, das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung betreiben (dies war nach geltendem Recht und nach überwiegender Auffassung bereits zulässig, aber umstritten) und einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen. Im Insolvenzrecht können Inkassounternehmen Forderungen anmelden – was der geltenden Rechtslage entspricht – und zudem die Vertretung im Prüfungstermin übernehmen sowie am gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren mitwirken.

Informationen für Kollegen:

Die Registrierungsformulare für die Registrierung nach dem RDGEG finden Sie auf der Seite www.rechtsdienstleistungsregister.de zum downloaden. Als Alterlaubnisinhaber nach dem RBerG stehen für Sie, dem jeweiligen Inhalt der Erlaubnisurkunde entsprechend, folgende Vordrucke zur Verfügung:

• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz für Alterlaubnisinhaber
• Anlage: “Qualifizierte Person” (§12 Abs. 4 RDG - bisher Alterlaubnisinhaber) zum Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
• Anlage: “Gesetzliche Vertreter und Zweigstellen” zum Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Achtung: Die oben genannte Frist ist keine Ausschlussfrist. Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz können auch nach dem 31.12.2008 noch einen Registrierungsantrag stellen und sich dabei auf die erleichterten Registrierungsvoraussetzungen nach dem RDGEG berufen. Allerdings dürfen sie ohne Registrierung ab dem 01.01.2009 nicht mehr rechtsdienstleistend tätig werden.

Bitte beachten Sie, dass die Zuständigkeit der für Registrierung zuständigen Stellen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. Weiters ist zu beachten, dass bei der Registrierung die Erlaubnisurkunde im Original vorgelegt werden soll. Wir raten Ihnen daher eine Kopie für Ihre Unterlagen zu fertigen und eine entsprechende Postzustellungsart zu wählen.

Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie bis 31. Dezember 2008 den Registrierungsantrag als Inkassodienstleister gestellt haben müssen, um das Erlöschen der nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilten Inkassoerlaubnis (§ 1 Abs. 1 RDGEG) zum 01.01.2009 zu verhindern. Für die Wahrung dieser Frist ist der Eingang des Antrags bei der Registrierungsbehörde maßgebend.

Wurde der Antrag fristgerecht gestellt, so bleibt die Inkassoerlaubnis bis zur Entscheidung über den Antrag auch nach dem 31.12.2008 gültig. Die Antragsformulare und die für Sie zuständige Registrierungsbehörde entnehmen Sie bitte der Internetseite

www.rechtsdienstleistungsregister.de